Rezepteinreichung und Rezepterlös

Die Verrechnung der Kassenrezepte für die Apotheken mit den Sozialversicherungsträgern stellt eine der wesentlichen Aufgaben der Gehaltskasse dar.

Worauf basiert diese Aufgabe der Gehaltskasse?

Aufgrund der Bestimmung des Gehaltskassengesetzes 2002 (§ 1 Abs. 2 Z 3) führt die Gehaltskasse die Rezeptverrechnung mit allen ca. 180 begünstigten Bezieher (SV-Trägern, Ländern, Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften) für alle Apotheken durch. 

Ist dieses System darüber hinaus abgesichert?

Durch eine sog. Legalzession (gesetzlich geregelter Forderungsübergang) gemäß § 43 Abs. 1 GKG 2002 gehen alle Forderungen, die den Inhaber*innen von öffentlichen Apotheken oder Anstaltsapotheken aus Lieferungen aufgrund ärztlicher Verschreibungen gegenüber begünstigten Bezieher zustehen, im Zeitpunkt ihrer Entstehung an die Gehaltskasse über und können nur von dieser geltend gemacht werden. So macht die Gehaltskasse gegenüber den begünstigten Bezieher eigene Forderungen geltend während die Apotheke selbst bzw. ihre Inhaber*innen einen korrespondierenden Anspruch gegen die Gehaltskasse auf Herausgabe der sich aus der Abrechnung ergebenden Beträge haben. 

Wie sind die Zahlungsfristen gesetzlich geregelt?

Einerseits sind die begünstigten Bezieher durch die österreichische Arzneitaxe-Verordnung verpflichtet, die von der Gehaltskasse in Rechnung gestellten Beträge binnen 14 Tagen zu begleichen. Für die dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger angehörenden begünstigten Bezieher ist diese Zahlungsfrist auch im Apothekergesamtvertrag samt einer Verzugszinsenregelung normiert. Andererseits ist die Gehaltskasse nach dem Gehaltskassengesetz (§ 43 Abs. 3) verpflichtet, die sich aus der Abrechnung ergebenden Beträge binnen 14 Tagen nach der Einreichung der Rezepte an den Inhaber der Apotheke – zu Handen der verantwortlichen Leiter*innen – zu bezahlen.

Wie und unter welchen Voraussetzungen erfolgt eine Vorfinanzierung der Rezepterlöse durch die Gehaltskasse?  

Seit dem Abrechnungsmonat Juni 2021 bietet die Gehaltskasse an, 80% des Rezepterlöses bereits zwei Tage nach Einlangen der Abrechnungsdaten in der Gehaltskasse zur Auszahlung bringen. Voraussetzung ist, dass die Apotheke der Gehaltskasse eine SEPA-Lastschriftermächtigung erteilt hat und die Gehaltskassen-Umlagenvorschreibung im Wege der SEPA-Lastschrift an die Gehaltskasse entrichtet. Die 80% werden von den elektronisch übermittelten Daten errechnet: Taxbetrag minus Rezeptgebühren. Maßgeblich ist dabei das Einlangen der Daten bis 16:00 Uhr. Daten, die nach 16:00 Uhr einlangen, gelten als am nächsten Arbeitstag eingelangt. 

Die restlichen 20% werden wie bisher vier Tage nach Vorliegen von Daten und Rezepten in der Gehaltskasse überwiesen. Dann erfolgt auch der Abzug allfälliger Retaxierungen und die Weiterverrechnung mit den Krankenkassen.

Dabei ist zu beachten, dass Rezepte, die nach 12:30 Uhr - mit einer 15 minütigen Toleranzfrist nach 12:45 Uhr - in der Gehaltskasse einlangen, erst als am nächsten Werktag als eingelangt gelten. Der Grund dafür liegt darin, dass später abgegebene Rezepte nicht mehr taggleich weiterverrechnet werden können. Vier Tage nach Einlangen der Rezepte erfolgt dann die Abbuchung des Rezepterlöses vom Konto der Gehaltskasse. Das Einlangen am Konto der Apotheke hängt dann nur noch vom Bankweg ab.